Die Aktionssteuer
16. Januar 2012Eine neue Steuer, die über 80 % Zustimmung in der Bevölkerung findet, ist der Traum eines jeden Politikers. Nur allzu häufig sind leider Mehrheitsentscheidungen nicht immer weise Entscheidungen. Der übereilte,( die Betonung liegt auf übereilt) Ausstieg aus der Kernenergie macht Deutschland nun zum ATOM Stromimporteuer(wir verzichten also nicht auf den Atomstrom, sondern lassen ihn nur andere produzieren), läßt die Strompreise kräftig ansteigen und sorgt dafür, dass wir jede Kontrolle über die Sicherheit des nun woanders produzierten Atomstroms verloren haben.
Im Nachgang betrachtet sicher keine weise Entscheidung, die wahrscheinlich auch nun Frau Merkel bereut. Scheinbar genauso viel Schrecken, wie die Angst vor einem nuklearen Supergau, verursachen die sogenannten Spekulanten. Wie sonst lassen sich so hohe Zustimmungswerte für eine neue Steuer speziell für Spekulanten erklären (Neid will ich keinem Deutschen unterstellen).
Die Finanztransaktionssteuer ist beliebt wie keine andere Steuer je zuvor! Doch was wird mit dieser Steuer erreicht.
Jede Steuer verursacht Substitiutionseffekte, das heißt, ein Gut, das besteuert wird, wird weniger nachgefragt, dafür erhöht sich die Nachfrage nach einem anderen Gut. Diese Effekte sind umso stärker, je homogener die Güter sind. Eine Aktie in Deutschland lässt sich schnell mit einer Aktie in den USA austauschen.
Kritiker fordern deshalb weltweit eine Transaktionssteuer einzuführen, vergessen dabei allerdings, dass es noch ganz andere Wege gibt, diese Steuer zu umgehen. In England gibt es schon seit Jahrzehnten eine Börsensteuer (Stamp duty). Diese Stempelsteuer auf Aktien beträgt 0.5 %. In den 90ger Jahren kamen englische Banken auf die Idee, diese Steuer zu umgehen, indem Sie potentiellen Aktienerwerbern ein certifacate of Differenze (CFD) anboten. Der Kauf eines CFDS bildet wirtschaftlich gesehen, die Transaktion einer bestimmten Menge Aktien ab. Der Käufer gewinnt oder verliert den gleichen Betrag. Die CFDS wurden sehr populär. Eine Regierung, die eine Transaktionssteuer definiert, müsste festlegen, was genau eine Transaktion darstellt. So findet eine Transaktion immer dann statt, wenn ein Gut, den Besitzer wechselt. Was ist aber nun, wenn das Gut im Besitz des Eigentümers bleibt und wieder nur eine Differenz ausgeglichen wird. Ist das dann auch eine Transaktion? Wir könnten dieses Spielchen weiter und weiter treiben. Der Effekt ist wie beim Spiel Hase und Igel. Wenn die Steuerbehörde mit der Gesetzesvorlage soweit ist, ist der Igel schon da.
Natürlich sollte man nicht auf eine Steuer verzichten, nur weil es immer wieder Versuche gibt Sie zu umgehen. Die Frage ist vielmehr, was will man mit der Steuer erreichen. Hier gibt es zwei Ziele, die sich natürlich widersprechen
1) Man möchte eine Einnahme generieren und so die Spekulanten an den Kosten der Verschuldungskrise der EU Staaten zu beteiligen
2) Man möchte die Volatilität an den Märkten reduzieren, weil man hohe Kursschwankungen für Volkswirtschaftlich schädlich hält.
Das Problem ist, gelingt es Spekulanten aus den Märkten fernzuhalten mit der Steuer, nimmt man weniger ein, somit erreicht man Ziel eins nicht. Will man aber Ziel eins erreichen, muss man die Spekulanten „ am Leben lassen“ um sie möglichst zu schröpfen, damit würde aber Ziel zwei nicht erreicht. Nehmen wir also an, die Politiker wären so schlau und sehen ein, dass sie nur ein Ziel erreichen können.
Schauen wir, welches Ziel es mehr lohnt, das wir es erreichen.
Es wird gerne behauptet, die Spekulanten sind Schuld an den Kurssprüngen an der Börse. Insbesondere die kurzfristige Spekulation wird als schlecht angesehen. Seit Wochen bin ich verzweifelt auf der Suche, der mir erklären kann, wie genau das funktioniert.
Ich meine ein kurzfristiger Spekulant, der im Sekundentakt kauft und verkauft, ist im Sekundentakt Anbieter und Nachfrager… eben mal das eine… mal das andere… und dürfte langfristig, den Preis somit nicht beeinflussen. Vielmehr erhöht er die Liquidität der Märkte mit seinen ständigen Kauf und Verkaufsangeboten. Wenn eins empirisch bewiesen wurde, dann, dass Märkte mit höherer Liquidität weniger stark schwanken, als Märkte mit wenig Liquidität. (Siehe auch FAZ Artikel vom 14.1.2012 Die Robin Hood Steuer) (Verweis auf Auswertung von 200 Studien durch das „Institut for Deveopment Studies“). Also Daytrader sind es nicht, die die Volatilität an den Märkten erhöhen!
Wir halten fest, jeder Versuch, Marktteilnehmer aus dem geschehen der Preisfindung fernzuhalten, sei es mit Verboten oder Steuern, führt zu einem Rückgang der Liquidität. Dies führte in der Vergangenheit an Märkten eher zu einem Volatilitätsanstieg. Will man also Märkte ruhig bekommen, das ist es sinnvoll möglichst viele Anbieter und Nachfrager zu zu lassen und nicht die Marktteilnehmer auszudünnen.
Hat man das einmal verstanden, bleibt eigentlich nur noch Ziel eins der Steuer: Möglichst viel Geld einzunehmen um die Spekulanten am Verschuldungsdisaster der Staaten zu beteiligen. Eine Steuer hat viele Auswirkungen. Substitution, wie oben erwähnt, Umgehung oder auch Verdrängung. Das Geld was der Staat einnimmt, kann ja nun niemand anders mehr ausgeben, als der Staat. Laut FAZ würden die Abgaben zu ca. 5 % von den Banken bezahlt, aber zu 22 % der Versicherungen und zu 14 % der privaten Haushalte. Letztendlich heißt das für jeden der eine Alters- oder Lebensversicherung hat, zukünftig weniger Geld!
Die Steuer hat auch einen Einfluss auf das Brutto Inlandspodukt. Laut einem Arbeitspapier der Europäischen Commission könnte ein Loss im GDP (Brutto Inlandsprodukt) von bis zu 3,34% der Effekt dieser Steuer sein. Um das nochmal zu übersetzen. Mit der Steuer nimmt der Staat ein paar Milliarden ein, verliert aber auf der anderen Seite viel mehr, weil die Gesamten Steuereinnahmen sinken. Die Steuereinnahmen sind abhängig von der Wirtschaftsleistung.
Wir sehen also, dass auch Ziel zwei fragwürdig ist. Eine echte Zusatzeinnahme wird ausbleiben. Der Einzige Effekt der Steuer wird sein, dass Politiker Handlungsfähigkeit vortäuschen, um so Wählerstimmen zu erhaschen. Leider bleibt zu befürchten, dass dieses Argument das wichtigste für die Transaktionssteuer ist. Aktionismus ziehen Politiker häufig klugen weisen Entscheidungen vor!
Birger Schäfermeier
